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Macht sich ein Schweizer Unternehmen strafbar, wenn es mit einer EU – Datenschutzbehörde kooperiert?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) knüpft neu an der betroffenen Person an und nicht mehr am Verantwortlichen, was zu einer extraterritorialen Wirkung führt. Kommt es zu einem DSGVO-Verstoss durch ein Schweizer Unternehmen, erachten sich die EU - Aufsichtsbehörden als zuständig und führen unter Durchbrechung des Territorialitätsprinzips eine Datenschutzuntersuchung durch. Auf der anderen Seite schützt Art. 271 StGB die Souveränität der Schweiz und verbietet hoheitlich Handlungen einer ausländischen Behörde in der Schweiz. Es stellt sich die Frage, ob die Mitwirkung an einer Datenschutzuntersuchung ein Strafverfahren in der Schweiz auslösen könnte.

Vor Inkrafttreten der DSGVO waren jeweils die nationalen Aufsichtsbehörden für eine Untersuchung zuständig, da am Verantwortlichen und nicht an der betroffenen Person angeknüpft wurde. Die Problematik von Art. 271 StGB hat sich deshalb bei Datenschutzverfahren für Schweizer Unternehmen bis anhin nicht gestellt. Die extraterritoriale Wirkung der DSGVO führt nun dazu, dass ausländische Aufsichtsbehörden Untersuchungen und Verfahren gegen Schweizer Unternehmen durchführen könnten und somit gilt es Art. 271 StGB zu beachten. Die DSGVO stellt deshalb Schweizer Unternehmen nicht nur bei dessen Umsetzung vor neue Herausforderungen, sondern ebenso bei der Kooperation mit EU Datenschutz – Aufsichtsbehörden. 

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