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Digitale Transformation

Die digitale Transformation betrifft mittlerweile fast jedes Unternehmen auf die eine ohne andere Art und Weise. Aus der rechtlichen Perspektive gilt es hier, wie bei jeden grösseren Veränderungen von Geschäftsprozessen, die rechtskonforme Umsetzung zu prüfen. 

Bereits aus betriebswirtschaftlicher und technischer Perspektive ist es für viele Unternehmen schwierig eine Strategie für die digitale Transformation zu definieren. Ist eine solche Strategie endlich gefunden und definiert, soll diese natürlich auch rechtskonform umgesetzt werden. Wie so oft, macht die rechtliche Dimension eine Umsetzung nicht unbedingt einfacher, sondern wirft meist neue Fragen auf. Die rechtliche Dimension sollte deshalb bereits in die Strategiefindung mit einbezogen werden. 

Die Beurteilung der rechtlichen Dimension gestaltet sich leider oft nicht ganz einfach, da die Rechtsentwicklung dem technologischen Fortschritt konstant hinterherhinkt. Selbst für einen Juristen ist daher die Abgabe einer rechtlichen Einschätzung nicht immer ganz einfach. Gerade bei wirklich innovativen Transformationsprojekten gibt es oft keine gesicherte oder gar keine Rechtspraxis auf die man sich stützen könnte. Es muss daher vielmehr eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden, ob unter dem bestehenden Recht eine solche Anpassung zulässig erscheint oder nicht. Wirklich innovative Lösungen werden daher immer ein gewisses Rechtsrisiko bergen. 

Kann das neue Geschäftsmodell oder die neue Technologie nicht einfach in die Rechtslandschaft eingeordnet werden, besteht zudem das Risiko, dass der Regulator oder der Gesetzgeber auf die eine oder andere Art eingreift. Sieht die Konkurrenz ihre Felle davonschwimmen, wird diese oft für eine strengere Regulierung lobbyieren. 

Obwohl für die meisten unserer Politiker in Bern ein Smartphone und ein Computer mittlerweile ein alltägliches Arbeitsinstrument geworden ist, gilt wohl für viele Politiker die von Angela Merkel gemachte Aussage heute noch immer; „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ Der Einsatz von neuen Technologien und die Umsetzung neuer digitaler Geschäftsmodelle benötigt daher oft einer zusätzlichen Aufklärung bei den Politikern sowie bei den zuständigen Aufsichtsbehörden. Um keine Gegenreaktion zu provozieren, ist ein proaktives Informieren zu empfehlen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass eine Regulierung in die ungewollte Richtung läuft.

Insbesondere wenn ein Unternehmen „disruptiv“ unterwegs ist, ergeben sich vielfach zahlreiche rechtliche Unsicherheiten. Wird ein bestehendes Geschäftsmodell auf den Kopf gestellt, lässt die Kritik der Konkurrenz und der betroffenen Interessengruppen meist nicht lange auf sich warten. Dementsprechend kämpfen beispielsweise zwei der momentan erfolgreichsten „Startups“ mit veralteten Strukturen und Rahmenbedingungen. UBER streitet weltweit mit lokalen Behörden und kämpft gegen die Taxilobby um die Legalität ihres Geschäftsmodells. Mittlerweile muss sich sogar der Europäische Gerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob UBER effektiv nur eine Vermittlerplattform darstellt oder einen Fahrdienst betreibt. Mit ähnlichen Problemen kämpft AirBnB, als Plattform zur Vermietung von Privatunterkünften. Zum einen sind die Hotelbetreiber gar nicht erfreut über diesen Dienst. Privatunterkünfte werden kostengünstiger vermietet, da für diese nicht die gleichen Spielregeln wie für Hotels gelten. Hotelbetreiber versuchen daher die neue Konkurrenz mit allen Mitteln zu verhindern. Zum anderen wird AirBnB zusätzlich von Mieterverbänden mit dem Argument kritisiert, dass ein kurzfristiges Vermieten die Wohnungsknappheit steigere. In Berlin hat dies sogar dazu geführt, dass die Vermietung von Mietwohnungen via AirBnB verboten wurde. 

Diese beiden Beispiele zeigen, dass durch digitale Innovation ganze Branchen umgewälzt werden aber dies gleichzeitig zu massiven Gegenreaktionen von ganz verschiedenen Anspruchsgruppen führen kann. Es sollte daher vorgängig eine sorgfältige rechtliche Risikoabschätzung vorgenommen werden und neben den rechtlichen Argumenten eine Strategie definiert werden, wie den kritischen Stimmen begegnet wird. Es gilt zu bedenken, dass selbst bei einer klaren Rechtslage die rechtlichen Argumente alleine oft nicht ausreichen um die Gegenseite zu überzeugen. Da ist es bei einer unklaren Rechtslage nur logisch, der Kommunikation und dem Auftreten einen nochmals höheren Stellenwert zu zugestehen. 

Einfacher aber auch nicht ohne Stolpersteine gestaltet sich die Überführung manueller Papierprozesse in automatisierte und digitale Geschäftsprozesse. Einerseits lassen sich relativ einfach Analogien zu den bestehenden Prozessen schaffen und somit gestaltet sich die Erklärung - bspw. bei einer Aufsichtsbehörde - leichter. Zum anderen besteht in Bezug auf die Digitalisierung von Papierprozessen bereits eine gewisse Rechtssicherheit. 

Die Geschäftsbücherverordnung (GeBüV) gibt bspw. die Vorschriften zur Aufbewahrung und Archivierung von geschäftsrelevanten Belegen bei der Buchführung vor. Eine Variante ist dabei die Verwendung einer digitalen Signatur um die Integrität von digitalen Dokumenten abzusichern. Die verschiedenen Arten von Signaturen sind ebenfalls bereits in einem Gesetz geregelt und definiert, die Rechtsunsicherheiten sind somit reduziert. Wird die Postverarbeitung digitalisiert entsteht ein Medienbruch, welcher leider bis heute auch mit einem Signieren nicht zu hundert Prozent aufgefangen werden kann. Mit einem, nunmehr nur noch digital vorhanden Dokument, können die physischen Merkmale nicht mehr bewiesen werden. Dementsprechend hat das Bundesgericht entschieden, dass an einer digitalen Kopie kein graphologisches Gutachten mehr durchgeführt werden kann. Stellt die Unterschrift eine Formvorschrift dar, ist daher Vorsicht geboten. Alternativ könnte das Dokument bereits elektronisch unterzeichnet, womit kein Medienbruch mehr vorhanden wäre. Die qualifizierte elektronische Signatur ist der eigenhändigen Unterschrift nämlich gleichgestellt (Art. 14 Abs. 2bis OR). Die SuisseID hat sich bis heute in der Praxis jedoch nicht durchsetzen können und erst die Zukunft wird zeigen, ob sich die neue SwissID flächendeckenden etablieren kann. Eine elektronische Unterzeichnung wird daher nur in Ausnahmefällen eine Alternative sein. Eine Lösung kann sein, dass das Original für diesen Fall weiterhin aufbewahrt wird, die Verarbeitung im Datenmanagementsystem selbst aber mit der digitalen Kopie erfolgt. 

In Bezug auf den Datenschutz ist zu beachten, dass die Bearbeitung von Personendaten nicht immer auf den ersten Blick erkennbar ist. Sobald sich durch die erfassten Angaben eine Person bestimmen lässt, handelt es sich um Personendaten und das Datenschutzgesetz ist zu beachten. Ein Blick auf den Datenschutz im Rahmen der digitalen Transformation darf daher nicht vergessen werden. Insbesondere da in der EU ab 2018 der Privacy by Design Grundsatz gilt und eine Folgenabschätzung vorgenommen werden muss, muss der Datenschutz unbedingt berücksichtigt werden. Es ist zudem absehbar, dass in Zukunft ähnliche Regeln in der Schweiz eingeführt werden. Die Datenschutzfrage kann insofern tückisch sein, weil bis anhin unstrukturierte Daten neu als strukturierte Daten vorliegen und somit detaillierte Auswertungen oder die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen möglich werden, obwohl bei der betroffenen Person keine neuen Daten erhoben wurden.

Die digitale Transformation wird somit in Zukunft auch einige Rechtsgebiete transformieren und zu spannenden neue Rechtsfragen führen.