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Weshalb benötige ich überhaupt einen Softwarevertrag?

Für die meisten Leser ist die Vertragsgestaltung kein unbekanntes Thema, trotzdem wird das Vertragsthema in Projekten oft vor sich hergeschoben, umgangen oder gar ignoriert. Es wird damit argumentiert, dass man sich blendend versteht und es kann deshalb ohne Vertrag gestartet werden. Eine Vertragserstellung kostet nur unnötig Zeit und Geld, ausserdem wird über völlig unwichtige Fragen und Probleme, die nie eintreten werden, diskutiert. Dies ist eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, bei wie vielen IT-Projekten es zu Problemen kommt oder wie viele Projekte komplett scheitern, sicherlich haben sich die Parteien auch in diesen Projekten einmal blendend verstanden. 

Selbstredend bewegen sich die involvierten Parteien ohne schriftlichen Vertrag nicht im rechtsfreien Raum. Ein Vertrag ist auch mündlich gültig oder bei Gegenzeichnung der Offerte gilt diese als Vertrag. Mangels genauer Regelung gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen. Dies führt insofern zu einer erhöhten Rechtsunsicherheit, als oft unklar ist, welche gesetzliche Regelung anwendbar ist. Kommt es zum Streit, wird sich jede Partei auf den für sie günstigeren Gesetzesartikel berufen, welcher natürlich der einzig Richtige ist. Ohne Einigung muss schlussendlich ein Richter entscheiden und besteht bspw. die Gefahr, dass ein Projekt nicht als Werkvertag, sondern als Auftrag qualifiziert wird. Ein Kunde könnte dann das Vertragsverhältnis jederzeit künden, umgekehrt könnte sich ein Kunde nicht mehr auf die werkvertraglichen Nachbesserungsrechte berufen. 

Keine Frage, eine Vertragserstellung kann überborden und in einem Missverhältnis zum eigentlich Projektumfang stehen, hier gilt es Augenmass zu bewahren. Eine gute Vertragsredaktion schafft nicht – wie oft behauptet – neue Probleme, es werden vielmehr unbeachtete Fragen beleuchtet und zukünftigen Problemstellungen vorgegriffen, damit können die Risiken in einem Projekt reduziert werden. Natürlich birgt ein guter Vertrag keine absolute Sicherheit, geht etwas schief, kann man genauso vor dem Richter landen. Der Ausgang eines Verfahrens lässt sich aber besser eingeschätzt werden. 

Für eine sinnvolle Vertragsgestaltung sollten nachfolgende Punkte beachtet werden. 

Muss ein Vertrag fair sein? 

In Verhandlungen hört man oft die Aussage „wir wollen einen fairen Vertrag“oder „wir erachten diese Vertragsklausel als unfair“. Ein Vertrag muss für beide Parteien in erster Linie wirtschaftlich Sinn ergeben, ob ein Vertag als „fair“ erachtet wird ist zweitrangig.[1]Es geht vielmehr um die Zuteilung der Risiken. Anstelle mit der „Fairness“ zu argumentieren, muss vielmehr darüber diskutiert werden, welche Folgen die Übernahme des zusätzlichen Risikos hat. Muss ein IT-Dienstleister ein grösseres Risiko übernehmen, wird er dies bei seinen Ansätzen entsprechend berücksichtigen. 

Natürlich kann auf einer sehr einseitigen Klausel bekannt werden, bspw. dass einem Kunden jede zusätzliche Sekunde Entwicklungsarbeit in Rechnung gestellt wird und jede Projektanpassung ein kostenpflichtiger Change darstellt. Diskussionen sind da bereits vorprogrammiert und schlussendlich besteht die Gefahr, dass das nächste Projekt an die Konkurrenz geht. Besteht auf der anderen Seite ein Kunde auf unrealistischen Terminen verknüpft mit einer hohen Konventionalstrafe, wird diese Bedingungen nur ein Unternehmen eingehen, wenn es unbedingt auf einen Auftrag angewiesen ist, was ebenfalls keine gute Ausgangslage für einen Projekterfolg ist. Bei knapper Kalkulation wird es schwierig kulant zu sein. 

Natürlich sollte ein Vertrag fair verhandelt werden, dies bedeutet aber vielmehr, dass beide Parteien alle wesentlichen Punkte offenlegen, die einen Einfluss auf den Vertragsschluss haben und alle Parteien die Wirtschaftlichkeit des Projekts beurteilen können. Diese Anforderung ist notabene bereits im Gesetz festgehalten, nämlich unter dem Begriff „Treu und Glauben“. 

Zeitpunkt der Vertragserstellung

Es scheint eigentlich logisch, dass ein Vertrag im Voraus erstellt und vor dem Start unterzeichnet wird. Gerade bei Projekteverträgen ist dies leider nicht immer der Fall, erfolgt endlich eine Projektfreigabe möchte man sich nicht noch mit Verträgen aufhalten, dieser ist sowieso nur eine Formalität. Gerade ein Kunde sollte sich bewusst sein, dass er mit Fortschreiten eines Projekts seine Abhängigkeit steigt und seine Verhandlungsposition geschwächt wird. Ein Vertrag sollte daher vor dem Start geschlossen werden. 

Leserfreundlichkeit

Ein Vertrag sollte klar strukturiert sein, damit sich ein Leser schnell einen Überblick verschaffen kann. Ein Vertrag ist so zu formulieren, dass er von einem unbeteiligten Dritten verstanden werden kann. „Wieso? Wir wissen ja alle was gemeint ist“, leider stellt sich im Nachhinein oft heraus, dass dies doch nicht der Fall war. Selbst wenn die innvolvierten Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Lücken durch ihr situatives Wissen schliessen können, gilt es zu berücksichtigen, dass bei längeren Projekten oft personelle Wechsel stattfinden und diese die Vorgeschichte nicht mehr kennen. Ein Richter kennt die Vorgeschichte und die Verhältnisse noch weniger, er stützt sich auf Beweise, vorrangig auf den Vertrag. Der inhaltliche Kern sollte für einen Richter deshalb ohne weitere Erklärungen nachvollziehbar sein. Die wenigsten Richter kennen sich mit IT-Fachbegriffen aus, bei technischen Fachbegriffen und Kürzeln ist deshalb Zurückhaltung angebracht. Ein Laie sollte den Vertrag lesen und verstehen können. 

In englischen Verträgen finden sich zu Beginn eines Vertrages oft Definitionen. Gerade wenn die Parteien nicht englischer Muttersprache sind, ist es sinnvoll wichtige Begriffe zu definieren, damit diese nicht unterschiedlich verstanden werden. Bei unüblichen oder zweideutigen Begriffen, macht es Sinn, diese in deutschen Verträgen ebenfalls zu definieren.

Kernpunkte

Wie bereits erwähnt, müssen die Kernpunkte im Vertrag verständlich festgehalten werden. Im Minimum sollten die W-Fragen beantwortet sein. Wer leistet wann, was, auf welche Art? 

Des Weiteren sollte das Vorgehen bei Leistungsstörungen geregelt werden. Es muss nichts schiefgehen aber wenn etwas schiefgeht, sollten das Vorgehen und die Rechte für jede Partei klar sein. 

Muster

Zum Schluss noch einige Worte zu Musterverträgen. Für fast jedes Geschäft finden sich im Internet heute entsprechende Musterverträge. Solche Verträge können einem das Leben einfacher machen, da man nicht jedes Mal das Rad neu erfinden muss. Das Rad muss jedoch zum Gefährt passen. Von einer blinden Übernahme wird dringend abgeraten. 

Für wen wurde der Mustervertrag geschrieben? Erwischt der Entwickler ein kundenfreundliches Muster wird sich der Kunde sicherlich freuen. Wird ein Mustervertrag für eine Projektmethode mit festen Meilensteinen verwendet, obwohl im vorliegenden Projekt nach Scrum gearbeitet werden soll, kann dies sogar zu grösseren Rechtsunsicherheiten führen als ohne Vertrag. 

Wo dies möglich ist, macht eine Standardisierung sicherlich Sinn aber auch interne Musterverträge dürfen nicht einfach blind verwendet werden. Eine alternative zu individuellen Musterverträgen stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dar. Diese bieten zudem den Vorteil, dass die Hemmschwelle eine Änderung bei AGB zu verlangen erfahrungsgemäss höher ist, als wenn ein individueller Vertrag vorgelegt wird. 

Fazit

Die Ausarbeitung von Verträgen benötigt etwas Zeit und Ressourcen. Kommt es zu Problemen in Projekten, kann ein guter Vertrag jedoch Zeit und Diskussionen über das weitere Vorgehen sparen. Er ist daher als eine Art Versicherung zu betrachten. Sicherlich ist ein Vertrag bei Streitigkeiten kein Allheilmittel, er kann aber zumindest helfen, alle Parteien an einen Tisch zu bringen und nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. 

[1]Der Fairnessbegriff hat in gewissen Rechtsgebieten eine andere Bedeutung, diesem Umstand ist bei internationalen Verträgen Rechnung zu tragen.